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   LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03   

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https://dejure.org/2003,6055
LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03 (https://dejure.org/2003,6055)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2003 - 4 Ta 605/03 (https://dejure.org/2003,6055)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - 4 Ta 605/03 (https://dejure.org/2003,6055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine PKH für das Beschwerdeverfahren - Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 117 Abs. 4, 120 Abs. 4, 124 Nr. 2, Nr. 4 ZPO
    Keine PKH für das Beschwerdeverfahren - Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zweck des Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahrens; Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Frist zur Abgabe der Erklärungüber die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im automationsunterstützten Verfahren; ...

     
  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 124 Nr. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • LAG Hamm, 02.01.2002 - 14 Ta 710/01

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkungsbereitschaft

    Auszug aus LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03
    Die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO wegen Verletzung der nach § 120 Abs. 4 ZPO erforderlichen Mitwirkungspflicht setzt allerdings zusätzlich voraus, daß der ergebnislosen Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch eine Mahnung folgt, die im PKH-Beiheft zu dokumentieren ist (LAG Hamm, Bes. v. 02.01.2002 - 14 Ta 710/01, n.v.).

    Die Feststellung eines solchen Fehlverhaltens setzt regelmäßig voraus, daß der ergebnislosen Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch eine Mahnung folgt, die im PKH-Beiheft zu dokumentieren ist (LAG Hamm, Bes. v. 02.01.2002 - 14 Ta 710/01, n.v.).

  • LAG Hamm, 14.07.2003 - 4 Ta 820/02

    Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03
    v. 14.07.2003 - 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371, 373; LAG Hamm, Bes.

    Hierbei handelt sich um eine gesetzliche Frist, die mit dem "Verlangen des Gerichts", also mit dem Zugang des Aufforderungsschreibens beginnt (LAG Hamm, Bes. v. 14.07.2003 - 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371, 373).

  • OLG Naumburg, 08.06.1999 - 3 WF 76/99

    Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03
    v. 08.06.1999 - 3 WF 76/99, FamRZ 2000, 761 = OLGR Naumburg 2000, 82; OLG Naumburg, Bes.
  • LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …

    Aus diesen Gründen scheiden auch eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine Anwaltsbeiordnung für das PKH-Beschwerdeverfahren aus (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.12.2003, 4 Ta 605/03 juris Rn 8).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12

    Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen …

    Das schließt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch in dem - nur der Prozesskostenhilfeprüfung dienenden - Beschwerdeverfahren aus (LAG Köln 03.02.2010 - 9 Ta 30/10 - juris; LAG Hamm 19.12.2003 - 4 Ta 605/03 - zu II 1 der Gründe - juris).
  • LSG Bayern, 01.12.2010 - L 2 P 85/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der …

    Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren (so z.B. auch Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 15.09.2010, Az.: L 7 AS 612/10 B PKH; LAG Hamm, Beschluss vom 19.12.2003, Az.: 4 Ta 605/03).
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